Das Vorschlagsrecht nach Artikel 63 Absatz 1 sei eine Rückbildung des Auswahlrechtes, das zur Kaiserzeit und Weimarer Zeit noch selbstverständlich gewesen sei. In der Praxis muss ein Bundeskanzler allerdings die Vorstellungen seiner eigenen Partei und seiner Koalitionspartner berücksichtigen. Der Bundeskanzler kann die Zahl und Zuständigkeiten der Ministerien regeln (Art. Dabei handelt es sich stets nur um die Vertretung der Funktion, nicht um die des Amtes. Der Reichskanzler war damit sowohl vom Reichspräsidenten als auch vom Reichstag abhängig. Sie ist auch die erste Bundeskanzlerin, die in der Bundesrepublik Deutschland geboren wurde (Ihre Vorgänger wurden alle vor Gründung der Bundesrepublik im damaligen Deutschen Reich geboren). Reichspräsident Hindenburg ernannte am 30. Beispielsweise können in das Amt des Bundespräsidenten nur Deutsche gewählt werden, die am Tag der Wahl das vierzigste Lebensjahr vollendet haben. 69 Absatz 3 des Grundgesetzes das Amt des Bundeskanzlers bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiter aus. Im Jahr 1871 wurde das Amt für das Deutsche Kaiserreich in „Reichskanzler“ umbenannt. Liste der Ministerpräsidenten der Slowakei | Im Zusammenhang mit der Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin wurden auch einige Betrachtungen im Hinblick auf den sprachlichen Umgang mit dem ersten weiblichen Amtsinhaber angestellt. Deutsche im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz sind und; das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Beschränkt wird seine Organisationsgewalt durch die im Grundgesetz vorgeschriebene Errichtung des Bundesministeriums der Verteidigung (Art. Willy Brandt war von 1957 bis 1966 Regierender Bürgermeister im Land Berlin. Die SPD stellte drei Bundeskanzler, die CDU kommt auf fünf, darunter die einzige Kanzlerin. Außerdem bestanden die Regierungskoalitionen meist aus mehr als zwei oder drei Parteien. Die kontroverse Diskussion spielte sich dabei vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Spaltung von Deutschland in den Nachkriegsjahren ab. Ein Reichskanzler musste in der Praxis mit dem Parlament zusammenarbeiten, dem Reichstag. Wichtiges Thema seiner Amtszeit war die Durchsetzung der Notstandsgesetze. Liste der Ministerpräsidenten von Weißrussland | Der Bundespräsident muss sie nach der in der Staatsrechtslehre überwiegenden Meinung ernennen, ohne die Kandidaten selbst politisch prüfen zu können. Er steht jedoch in der deutschen protokollarischen Rangfolge nach dem Bundespräsidenten (als Staatsoberhaupt) sowie dem Bundestagspräsidenten erst an dritter Stelle.[3]. Allerdings waren bisher trotzdem alle Bundeskanzler bei Amtsantritt sogar älter als 50 Jahre. Kanzlerwahl. Außerdem fällt der Bundesnachrichtendienst (BND) direkt in den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers. Das für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschriebene Mindestalter von 40 Jahren[12] gilt nicht für den Bundeskanzler. Amerika | In dieser Entscheidung ist der Bundespräsident rechtlich frei. Der Kandidat benötigt zu seiner Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also die absolute Mehrheit. Als Verfassungsrechtler kritisierte Roman Herzog allerdings auch einige „Petrefakte“ des Grundgesetzes. 108 Abs. Das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes stellen keine ausdrücklichen Voraussetzungen für die Wählbarkeit (passives Wahlrecht) zum Amt des Bundeskanzlers auf. Die Schwierigkeiten des Aufbaus Ost waren bestimmend für seine spätere Amtszeit. Der Bundeskanzler als solcher hat keinen Anspruch auf Immunität; ist der Bundeskanzler jedoch gleichzeitig Abgeordneter, so genießt er wie jedes Mitglied des Bundestages dieses Privileg. Erforderlich ist aber nur die Wählbarkeit zum Bundestag, nicht die tatsächliche Mitgliedschaft im Bundestag, auch wenn bislang mit einer Ausnahme (Kurt Georg Kiesinger) alle Bundeskanzler gleichzeitig Mitglieder des Bundestages waren. In seine Amtszeit fiel die Ölkrise 1973, die zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führte, welche wiederum Brandts Ansehen schadete. Zum Abgeordneten des Bundestages ist grundsätzlich wählbar, wer am Wahltag … Seit dem Rücktritt des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer gab es neben dem Amtsinhaber stets noch mindestens einen lebenden Altbundeskanzler. Bei der Bundestagswahl 2013 verfehlte die FDP erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Einzug in den Bundestag. Die Wahl eines Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuss ist jedoch gesondert geregelt, indem nur die oben beschriebene erste Wahlphase analog angewendet wird. Volljährigkeit ist auch die Voraussetzung, um in den Bundestag … Liste der Premierminister Portugals | Mai 1974 führte Walter Scheel die Regierungsgeschäfte, bis am 16. Der Bundestag wird nach zwei Arten des Wahlrechts gewählt: nach dem Mehrheitswahlrecht und dem Verhältniswahlrecht.Diese Kombination nennt man auch personalisiertes Verhältnis-Wahlrecht. Seine 14-jährige Amtszeit dauerte länger als die demokratische Phase der Weimarer Republik bis zur Machtübergabe an Hitler. Die Bundesregierung kann beim Bundespräsidenten beantragen, den, Bundeskanzler Konrad Adenauer war vom 15. Deutschen Bundestages, Herbst 1918: Vom Kaiserreich zur Republik, Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union, Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung, Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, 1. Das Grundgesetz macht keine Aussage über das weitere Verfahren, wenn der Gemeinsame Ausschuss den vom Bundespräsidenten Vorgeschlagenen nicht wählt. Ebenso setzte er sich in starkem Maße für die deutsch-jüdische Versöhnung ein. Zum Bundeskanzler gewählt werden können Deutsche, die das aktive und passive Wahlrecht zum Bundestag besitzen. In beiden Modellen kommt es bei der Bemessung der Einflussmöglichkeiten des Bundeskanzlers auf die Stärke des Koalitionspartners und auf die Stellung des Bundeskanzlers in seiner Partei an. ... Wer wegen einer Straftat eine Freiheitsstrafe verbüßt, verliert sein passives Wahlrecht. Das Bundeskanzleramt bleibt wegen der Bezugnahme auf die Amtsbezeichnung im generischen Maskulinum in seiner grammatischen Form erhalten; es heißt also nicht „Bundeskanzlerinnenamt“. 69 Rn 59. Wegen seiner offenen und direkten Art, auch unpopuläre Dinge auszusprechen, wurde er auch „Schmidt-Schnauze“ genannt. Wieder einmal nutzte die vereinigte Anhängerschaft der alternativen Deutschlandretter die Gelegenheit, ihre bekannten Tiraden abzulassen, die das aktive und passive Wahlrecht zum Bundestag besitzen. Allerdings schränkten die Rechte des Reichspräsidenten diese Richtlinienkompetenz ein. [18] Eindeutig ist weiterhin nicht, ob in diesen Fällen der Terminus „geschäftsführender“ Bundeskanzler rechtlich überhaupt der richtige ist: Nach wörtlicher Auslegung des Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes können nur die bisherigen Amtsinhaber zum „geschäftsführenden Bundeskanzler“ oder zu „geschäftsführenden Bundesministern“ verpflichtet werden. EL Juli 2016, Artikel 63 Grundgesetz Rdnr. Bundeskanzler und Bundesminister bilden zusammen die deutsche Bundesregierung. Außerdem ist die Wahl des Bundeskanzlers geheim; das ergibt sich allerdings nicht aus dem Grundgesetz, sondern aus der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (§ 4 und § 49). Färöer | Der Bundeskanzler kann nach Artikel 67 des Grundgesetzes nur durch eine Mehrheit im Parlament gestürzt werden, wenn sich diese Mehrheit gleichzeitig auf einen Nachfolger für ihn geeinigt hat. „Häuptling Silberzunge“ vermittelte zwischen den beiden großen Parteien CDU und SPD, anstatt zu bestimmen. Er rückte jedoch später von ihr ab, zumal er sich nach einer Kanzlerschaft über zwei Amtsperioden (1998–2005) bei der Bundestagswahl 2005 zur Wiederwahl stellte. Alle Bundeskanzler haben das diplomatische Parkett – durchaus auch im mehr oder weniger stillen Machtkampf mit dem Außenminister, der seit 1966 immer einer anderen Partei angehört als der Bundeskanzler – genutzt, um neben den Interessen der Bundesrepublik auch sich selbst in positivem Licht darzustellen. Der Bundeskanzler besitzt nach Artikel 65 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) die Richtlinienkompetenz: Er „bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“ Er hat damit das Recht, die grundlegenden Richtungsentscheidungen der Bundesregierung zu treffen. Souveräne Staaten: 69 Anm. Wer die Bundesregierung oder ein Mitglied der Bundesregierung, also etwa den Bundeskanzler, nötigt, Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird nach den § 105 oder § 106 des Strafgesetzbuches gesondert bestraft. Stimmt der Bundestag dem Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht mit absoluter Mehrheit zu, so gibt es drei Möglichkeiten: In der Geschichte der Bundesrepublik ist die Vertrauensfrage bisher fünfmal gestellt worden. Obwohl dieses „Amt“ in keinem Gesetz und keiner Parteisatzung definiert ist, spielt es im Wahlkampf eine außerordentlich große Rolle. Aktives Wahlrecht heißt, dass sie den Bundestag mitwählen dürfen, passives Wahlrecht, dass sie selbst in den Bundestag gewählt werden könnten. Allerdings haben alle Bundeskanzler auch in den Zeiten, in denen sie nicht den Parteivorsitz bekleideten, faktisch eine wichtige Rolle in der regierungstragenden Fraktion innegehabt, um deren Zusammenwirken mit dem Kabinett zu fördern.[6]. Wegen der tatsächlichen Macht der Partei SED waren solche und andere Bestimmungen der Verfassung allerdings ohne Gewicht. Dezember 2013 zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. § 15 Abs. Die CDU stellte am längsten den Bundeskanzler, nämlich (bis einschließlich 2019) 50 Jahre. Das passive Wahlrecht kann durch Richterspruch aberkannt werden. Sie bestimmt die Richtung der deutschen Politik. Er muss jedoch nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung über alle wichtigen Vorhaben im Ministerium unterrichtet werden. Während das Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat in der Gesetzgebung regelmäßig kritisiert und das Amt des Bundespräsidenten in seiner heutigen Ausgestaltung gelegentlich infrage gestellt wird, sind sowohl das Amt als auch die Befugnisse des Bundeskanzlers nahezu unumstritten. Außenpolitisch führte Schröder zunächst die transatlantische Partnerschaft wie seine Vorgänger fort: 1999 und 2001 unterstützte Deutschland im Rahmen der Bündnis­treue die NATO im Kosovo und in Afghanistan. Frühere Bundestags-Fraktionsvorsitzende waren Schmidt, Kohl und Merkel. Vor Ablauf der Legislaturperiode kann ein Bundeskanzler nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst werden: Dazu muss der Bundestag mit absoluter Mehrheit einen Nachfolger wählen. Der am jüngsten verstorbene Bundeskanzler ist Willy Brandt mit 78 Jahren und 295 Tagen. Ein auf Angela Merkel folgender männlicher Bundeskanzler könnte sich daher nicht als „achter Bundeskanzler“ (sondern nur als „neunter“) bezeichnen, da es eine rein männliche Berufsbezeichnung (mit wenigen Ausnahmen) im Deutschen nicht gibt. In der heutigen Zeit stellt meist die (größte) Oppositionspartei ein „Kompetenzteam“ mit prominenten Politikern zusammen, deren Bereiche zum Teil recht allgemein benannt werden („Außen- und Sicherheitspolitik“). Über die vorgeschlagenen Kandidaten wird dann abgestimmt: Denkbar ist sowohl eine Einzelwahl (nur ein Kandidat) als auch eine Mehrpersonenwahl. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dieser Argumentation in einem Urteil[20] zur Vertrauensfrage aus dem Jahr 1983 entgegengestellt und demokratische Legitimation mit verfassungsrechtlicher Legitimität gleichgesetzt. Normalerweise müssen alle Handlungen des Bundespräsidenten von einem Mitglied der Bundesregierung gegengezeichnet werden. Ihren Ruf als „Kohls Mädchen“ hatte sie abgelegt, als sie mit ihrem einstigen Förderer wegen dessen Spendenaffäre brach. Der Antrag bedarf zu seiner Annahme wiederum der Kanzlermehrheit, also der absoluten Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages. Sie steht an der Spitze einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Liste der Außenminister San Marinos | Der Bundestag hat dabei ebenfalls kein Mitspracherecht. In diesem Zusammenhang kommt auch dem Begriff der First Lady eine besondere Betrachtung zu, der auch im deutschen Kontext mit Bezug auf (weibliche) Gattinnen von (männlichen) Bundeskanzlern benutzt wird. 63 Abs. Zwei Bundeskanzler amtierten zeitweise zugleich als Bundesminister des Auswärtigen: Wird der nur geschäftsführende Amtsträger Walter Scheel nicht mitgezählt, so gab es einschließlich Angela Merkel acht Bundeskanzler. Liste der Mitglieder des Schweizerischen Bundesrates, Sonstige Gebiete: Bisher war jeder Bundeskanzler zu Beginn seiner Amtszeit jünger als sein Vorgänger; bis auf Gerhard Schröder war auch jeder neugewählte Bundeskanzler jünger, als alle seine Vorgänger bei ihren Amtsantritten waren. Im Nachhinein sah man im Nebeneinander von einem starken Reichspräsidenten und einem schwachen Reichskanzler einen Grund dafür, dass die Republik unterging. Nein, es müssen die gleichen Wählbarkeitsvoraussetzungen wie bei der Bundeskanzlerin bzw. Ebenso setzte sich Kohl stark für die Etablierung des Euro ein. Der Bundeskanzler ernennt gemäß Artikel 69 Absatz 1 des Grundgesetzes – ohne Mitwirkung des Bundespräsidenten – einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. Seit 1956 sieht das Grundgesetz vor, dass während des Verteidigungsfalls die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte vom Bundesminister für Verteidigung an den Bundeskanzler übergeht. Z. Aktives Wahlrecht … Liste der Regierungschefs von Liechtenstein | Aber: Der Bundeskanzler … Aktives Wahlrecht heißt, dass sie den Bundestag mitwählen dürfen, passives Wahlrecht, dass sie selbst in den Bundestag gewählt werden könnten. Außerdem kann berücksichtigt werden, ob eine Neuwahl die Mehrheitsverhältnisse entscheidend verändern würde oder ob sie überhaupt zur politischen Stabilität beitragen dürfte.